1.    Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen AGB-QU finden auf alle Aufträge bzw. Verträge zwischen dem Sachverständigen Dieter Quantz – nachfolgend QU genannt – und dem Auftraggeber – nachfolgend als AG abgekürzt - Anwendung. Diese Geschäftsbedingungen gelten durch widerspruchslose Annahme des Angebots oder der Auftragsbestätigung des QU durch den AG als vereinbart. Den AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG wird hiermit ganzinhaltlich widersprochen, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindliche Geschäftsgrundlage vereinbart. In diesem Fall gelten jedoch vollinhaltlich weiterhin die nicht durch die AGB des AG abweichend geregelten Punkte nach den AGB-QU.

2.    Alle Angebote des QU sind freibleibend, soweit nichts anders schriftlich vereinbart wird. Massen-, Anzahl- und Aufwandspositionen in den Angeboten werden gemäß der dem QU zugänglich gemachten Informationen nach bestem fachlichem Ermessen abgeschätzt und über Einheitspreise im Kostenumfang kalkuliert. Geringe Abweichungen in diesen Positionen können sich aus der tatsächlichen Sachlage in der Bearbeitungsphase, z.B. der Lage beim Ortstermin als notwendig erweisen, um den Auftrag des AG gemäß der vertraglich vereinbarten Inhalte ordnungsgemäß abzuschließen. Dabei gelten solche notwendigen Abweichungen in Art und Gesamtumfang, die zu maximal 10 % von dem angebotenen Gesamtkostenrahmen abweichen, auch ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung als grundsätzlich mitvereinbart. Über diesen Rahmen hinausgehende wesentliche Änderungen in Art und Umfang sind zwischen QU und dem AG gesondert zu vereinbaren. Für den Fall des Anfalls zusätzlicher Kosten wird die Bearbeitung des Projektes durch QU bis zur Bestätigung des AG ausgesetzt. Der AG beauftragt QU schriftlich.

3.    QU hat das Recht, Methode und Art der Untersuchung und der Feststellung seiner Befunde nach sachgemäßen Ermessen selbst zu bestimmen, soweit keine anders lautenden Vereinbarungen zwischen dem AG und QU getroffen wurden. Änderungen des vereinbarten Auftrages bedürfen der Schriftform.

4.    Soweit Fristen fest vereinbart werden, beginnen sie erst mit dem Zeitpunkt, wenn der AG dem QU alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt, alle erforderlichen Voraussetzungen zur Bearbeitung des Auftrages (z.B. Genehmigungen) geschaffen hat, und der Auftrag an QU schriftlich erteilt ist. Soweit zumutbar, gewährt der AG dem QU eine angemessene Nachfrist zur Durchführung des Auftrages,  wenn QU aus von ihm zu vertretenden Gründen vereinbarte Fristen nicht einhält.

5.    Der AG ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Bekanntgabe des Berichtes (Prüfbericht, Gutachten, Stellungnahme o.ä.) diesen anzunehmen oder schriftlich zu widersprechen, soweit gravierende Mängel der Arbeiten vorhanden sind. Äußert der AG innerhalb der Frist keinen schriftlichen Widerspruch,  entspricht dies der faktischen Annahme der Arbeit des QU und einer Bewertung als „mängelfrei“. Damit wird die in Rechnung gestellte Vergütung gemäß Punkt 7 ohne Abzüge fällig. Eine Annahmeverweigerung wegen unwesentlicher Mängel ist nicht zulässig (gemäß § 640 Abs 1 BGB), solche Mängel werden nach Anzeige durch Nachbesserung beseitigt und haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Fälligkeit des Werklohnes.

6.    Bei gravierenden Mängeln hat der AG einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist eine zweimalige Nachbesserung ohne vom QU zu vertretendem Verschulden ohne Erfolg geblieben, so ist der AG berechtigt, die Vergütung zu mindern  oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des QU  beläuft sich auf 102.258 € für Sach- und Vermögensschäden. Sollte der entstandene, von QU verschuldete Schaden des AG ausnahmsweise nicht vom Versicherungsumfang umfasst sein, haftet QU nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Kardinalspflichten.

7.    Die Rechnungsstellung des QU erfolgt gemeinsam mit dem schriftlichen Bericht über die Arbeiten des QU (z.B. Gutachten, Monatsbericht, Protokoll) und wird fällig mit dem Rechnungsdatum, die Zahlungsfrist beträgt grundsätzlich 10 Tage. Bei Aufträgen ab 5.000 € wird eine Abschlagszahlung in Höhe von 40 % der Auftragssumme zum Auftragsbeginn fällig. Ist im Auftrag keine Vergütung festgelegt und gibt es kein schriftliches Angebot des QU, erfolgt die Abrechnung nach den Einheitssätzen (Stundensätze, Nebenkosten) im eigenem Ermessen des QU (siehe unter Honorar auf der Website). Nur Beweissicherungsverfahren über das Gericht werden nach dem JVEG (Punkt A) berechnet, alle anderen Aufträge über die freien Sätze des Punktes B (siehe  Honorar der Website www.Quantz-Berlin.de). Ist ein Zahlungseingang nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit (Rechnungsdatum) zu verbuchen, tritt gemäß „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 (BGBl. I S, 330)“ der Verzug ein, der gemäß § 288 BGB zu Verzugszinsen in Höhe von 5 % bzw. 8 % (Privatpersonen / Gewerbe) über dem Basiszinssatz, gerundet auf 0,5 %-Punkte, führt. Gesonderter Mahnungen und Fristsetzungen bedarf es dazu nicht.

8.     Rechnungsschuldner ist grundsätzlich der AG, auch wenn er die  Arbeiten im Namen eines Dritten beauftragt hat.

9.     QU verpflichtet sich, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (z.B. Lagepläne, Anlagenpläne, Schriftverkehr, Voruntersuchungen u.a.), die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag anvertraut und / oder ihm bekannt werden, geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen.

10.   QU erstattet seine Arbeiten grundsätzlich in Schriftform. Es werden, wenn nichts anderes vereinbart wird, ein Original und zwei Duplikate ausgeliefert. Ein weiteres Duplikat verbleibt in der Handakte des QU.

11.   QU ist es gestattet, sich zur Bearbeitung des Auftrages von übergebenen oder zu Einsicht vorgelegten Akten, Plänen und Unterlagen Kopien oder Abschriften anzufertigen, wenn es für den Auftrag sinnvoll ist. Diese dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des AG an Dritte weitergegeben werden. Kopien werden nur in dem Umfang angefertigt, der für die Erstellung des Gutachtens erforderlich ist (für SV-Handakte)

12.   Der AG ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des QU nicht berechtigt, Gutachten oder sonstige Berichte des QU Dritten zugänglich zu machen (Als Dritte gelten hier nicht die Parteien in einem Projekt und deren Rechtsbeistände, zuständige Ordnungsbehörden und eingeschaltete Gerichte). Die Vorschriften des Urheberrechts finden zum Schutz des QU Anwendung. Eine unvollständige, veränderte oder gekürzte Weitergabe der Berichte und Gutachten des QU durch den AG oder befugte Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet.

13.   Verwendung der Berichte oder Gutachten des QU oder der Verweis darauf zu Werbezwecken oder als Qualitäts-Merkmal eines Produktes ist nur mit schriftlicher Zustimmung des QU gestattet und  grundsätzlich extra zu vergüten.

14.   Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, werden Untersuchungsproben und übergebene Unterlagen Eigentum des QU. Eine Aufbewahrungsfrist nach Abnahme der Arbeit besteht nicht, soweit keine gesetzlichen Verpflichtungen oder vertragliche Vereinbarungen dem widersprechen. Die Materialien werden nach den allgemeinen Anforderungen an die Archivierung und Aufbewahrungszeiten und dessen pflichtgemäßem Ermessen durch den QU ordnungsgemäß vernichtet bzw. entsorgt.

15.   Materialien, die nicht als Hausmüll entsorgt werden können, z.B. besonders überwachungsbedürftige Abfälle (Sondermüll) werden dem AG zur Rücknahme angeboten oder nach vorheriger Anzeige durch QU zu Lasten des AG ordnungsgemäß entsorgt. Dafür anfallende Kosten oder Gebühren sind von dem AG zu erstatten.

16.   QU erbringt die beauftragte Leistung grundsätzlich selbst, ist aber berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen sachkundiger Hilfskräfte oder Subunternehmer zu bedienen. Er gewährleistet dabei grundsätzlich die qualitätsgerechte Ausführung der vergebenen Arbeiten auf dem fachlichen Standard seiner eigenen Arbeiten. Die für nötige Probenahmen, Prüfungen und Analysen eingeschalteten Subunternehmer (z.B. Labor) sind grundsätzlich dem AG zu benennen und alle Fremdarbeiten im Bericht / Gutachten kenntlich zu machen.

17.   Bei Vertragskündigung durch den AG, ohne dass QU dazu eine Veranlassung geboten hat (Punkt 4, 6), bleibt der Vergütungsanspruch weiterhin bestehen. Dies betrifft insbesondere alle bis dahin erbrachten Leistungen, Vorhaltekosten und für den Auftrag getätigte Ausgaben sowie die Honorierung für die Berichtung dieser Inhalte.

18.   Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort ist Berlin, Gerichtsstand ist Berlin.           Januar 2013

 

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